Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

von MBK am 20. April 2015, keine Kommentare

Beiliegendes Urteil ist anhängig als Revision beim Bundesfinanzhof und deshalb für alle Unternehmen wichtig, die vergleichbare Fälle haben. Sie sollten gegen ihre Umsatzsteuerfestsetzungen Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens bis zur BFH-Entscheidung beantragen (Az BFH: V R 63/14).

Eine Partnerschaftsgesellschaft mietete in einem Parkhaus Stellplätze für 55,- Euro im Monat. Diese Stellplätze stellte die Gesellschaft  Ihren Mitarbeitern für 27,- € Eigenbeteiligung im Monat zur Verfügung.  Mit den Arbeitnehmern, die einen Parkplatz im Parkhaus nutzen wollten, wurde eine schriftliche Vereinbarung im Dienstvertrage getroffen.
Bis Juni 2009 wurden von der Personengesellschaft auf das von den Mitarbeitern gezahlte Entgelt Umsatzsteuer abgeführt. Auf Grund der Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe vom 28.01.2009 (UR 2009, 357) wurde die Umsatzversteuerung eingestellt.

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 01.01.2008 bis 30.09.2011, war der Prüfer der Meinung, dass die Zahlungen für die Parkraumüberlassung der Arbeitnehmer der Umsatzsteuer unterliegen. Somit sei en die Nettoumsätze, um den Umsatzsteueranteil zu erhöhen. Außerdem erließ der Prüfer am 05.07.2012 nach § 164 Abs. 2 AO entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide. Die Personengesellschaft (Klägerin) legte dagegen Einspruch ein und verlangte die Aufhebung der Bescheide.

Das Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-1723/13-U wies im Urteil vom 23.05.2014 die Klage ab, und sah die Entgelte für gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als steuerbare Leistungen an.  Auch den anderen Ausführungen der Klägerin folgte das Finanzgericht nicht.

Hier der Link zum Urteil.

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