Vorsteuerabzug trotz fehlender Rechnungen

von MBK am 21. Februar 2015, keine Kommentare

Sind Rechnungen abhandengekommen, die ein Unternehmer für empfangene Leistungen ordnungsgemäß erhalten hat, darf er den Vorsteuerabzug dennoch vornehmen. Voraussetzung ist, dass er in so einem Fall glaubhaft macht die Leistungen empfangen zu haben und ihm die Rechnungen vorlagen.

Der sicherste Weg dabei ist laut Urteil des Bundesfinanzhof Urteil V R 23/13 vom 23.10.2014 die Vorlage von Duplikaten oder Abschriften der Rechnungen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, wie beispielsweise die Beibringung von Zeugenaussagen. Allerdings werden an diese sehr hohe Anforderungen gestellt.

So hat das Finanzgericht in einem Streitfall die Anhörung von Zeugen (Buchhalterin, Sachbearbeiterin und Steuerberater) abgelehnt.

Der Bundesfinanzhof beanstandete das nicht, hielt allerdings die Zeugenaussagen für nicht hinreichend substantiiert. Zitat aus dem Urteil V R 23/13 25a: „… Die im finanzgerichtlichen Verfahren als Zeugen benannten Personen (B.A., K.T., A.O.) sind insoweit ungeeignet, da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass diese aus eigener Wahrnehmung Angaben über den tatsächlichen Leistungsbezug für das Unternehmen des Klägers machen könnten.“

Vermietung Seniorenwohnpark mit Inventar

von MBK am 21. Februar 2015, keine Kommentare

Nach Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts (5 K 282/12 v. 13.02.2014) ist die Vermietung eines Seniorenwohnparks mit Inventar eine einheitliche, umsatzsteuerfreie Leistung (§ 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG). Das Finanzgericht sah zwar zwei getrennte Leistungen, aber die eigentlich umsatzsteuerpflichtige Inventarüberlassung definierte es als Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung der Anlage, weil das Inventar zur Nutzung als Seniorenwohnpark dient. Damit sind beide Leistungen umsatzsteuerfrei.

Für den Mieter ist es in der Regel gut, wenn er das Inventar umsatzsteuerfrei pachtet. Betreiber eines Seniorenwohnparks haben meistens auch keinen Vorsteuerabzug. Für den Vermieter dürfte das Urteil eher schlecht sein, denn für ihn entfällt der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Einrichtung.

Der Bundesfinanzhof hat eine Revision zugelassen, und wir dürfen gespannt sein, ob der BFH dem Urteil des Finanzgerichts folgen wird.

Vorsteuerabzug bei Gebäuden – Uneinigkeit der BFH-Senate

von MBK am 11. Februar 2015, keine Kommentare

Wie ist der Vorsteuerabzug bei Gebäuden aufzuteilen, die teilweise für Zwecke genutzt werden, die den VoSt-Abzug ausschließen? Das sollte durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt werden. Durch die Uneinigkeiten der beiden zuständigen BFH-Senate – V. Senat und XI. Senat – befinden sich die Rechtsanwender jedoch in einer erheblichen Unsicherheit. Die Folge ist, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden muss.

Urteile des V. Senats
Im Urteil V R 19/09 vom 22.08.2013 hat der Bundesfinanzhof keine Beanstandung bezüglich der deutschen Regelung, die besagt, dass die Vorsteuerabzug-Aufteilung für die Überlassung des Grundstücks nach dem Verhältnis der Flächen vorzunehmen ist.
Allerdings wurde diese Aussage ausdrücklich nur für Vorsteuerabzug-Beträge getroffen, die einer Berichtigung nach § 15a UStG unterliegen. Über die Aufteilung der übrigen Kosten (zum Beispiel Unterhaltskosten) wurde nicht entschieden. Sollte in den Jahren bis 2003 der Vorsteuerabzug nach Umsätzen aufgeteilt worden sein, muss laut dem V. Senat eine Berichtigung nach § 15a UStG erfolgen. Diese Berichtigung führt regelmäßig zu Steuernachzahlungen, wenn der ursprünglich gewählte Umsatzschlüssel vorteilhafter als der Flächenschlüssel ist.

Die Anwendung des Flächenschlüssels wurde im Urteil V R 1/10 vom 07.05.2014 weitestgehend bestätigt. Ein Ausnahmefall besteht bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, so dass die Vorsteuerabzug-Beträge nachdem ggfs. günstigeren Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Insoweit hat das Gericht den Steuerzahlern „ein Hintertürchen“ geöffnet.

Der XI. Senat legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen vor
Wie auch schon in der Vergangenheit sind sich der V. und XI. Senat in der VoSt-Aufteilung nicht einig. So kamen die Grundsätze des V. Senats in einem Gerichtsverfahren zwischen einer Grundstücksgemeinschaft und dem Finanzamt mit der Sachlage „Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgaragenstellplätzen“ nicht zur Anwendung. Der XI. Senat legte hingegen mit dem BFH-Beschluss XI R 31/09 vom 05.06.2014 dem EuGH einen Fragenkatalog vor, der über die eventuelle Anwendung von § 15a UStG entscheiden sollten. (Link zum BFH Urteil mit Fragenkatalog)

Bedeutung der Fragen im Einzelnen:

  1. Sind bei gemischt genutzten Gebäuden Eingangsleistungen zunächst vorrangig dem nicht abzugsfähigen (Wohnzwecke) sowie dem abzugsfähigen Teil (Option zur USt) direkt zuzuordnen, und lediglich die danach verbleibenden Vorsteuern nach einem (weniger präzisen) Flächen- oder Umsatzschlüssel aufzuteilen?
    Bestätigt das EuGH die direkte Zuordnung könnte eventuell zur früheren Praxis zurückgekehrt werden. Das bedeutet bei gemischt genutzten Gebäuden gelten als aufzuteilende Vorsteuer nur die Beträge für gemischt genutzte Gebäudeteile, wie z. B. Außenanlagen oder Treppenhäuser.
  2. Nach welchen Kriterien sind die VoST-Beträge aus Eigenleistungen für die Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes aufzuteilen?
    Der V. Senat hatte die als nach dem Umsatzschlüssel aufteilbar angesehen.
  3. Ergibt die rechtmäßige Anwendung eines Umsatzschlüssels mit nachträglichem, weil gesetzlich vorgeschriebenem Wechsel zum Flächenschlüssel einen Berichtigungstatbestand nach § 15a UStG?
    Und falls dem zugestimmt wird, steht das nicht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten eines Steuerpflichtigen entgegenstehen?

 

Abschließend drückt der XI. Senat in der Presseerklärung Nr. 50 vom 09. Juli 2014 seine Befürchtungen folgender Maßen aus:
„Der deutsche Gesetzgeber könnte gegen diese Grundsätze insbesondere dadurch verstoßen haben, dass er bei Einfügung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG keine Übergangsregelung getroffen hat, die dem begründeten Vertrauen der Unternehmer, auf Eingangsleistungen vor der Gesetzesänderung den Umsatzschlüssel anwenden zu dürfen, Rechnung trägt.“

Es bleibt spannend wie das EuGH Urteil ausfallen wird und damit die Unklarheiten beseitigt sowie die Rechtssicherheit herstellt. Sofern Sie vom Finanzamt auf den ungünstigeren Flächenschlüssel verwiesen werden, sollten Sie unter Verweis auf dieses Urteile Einspruch gegen die Bescheide einlegen und ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EUGH beantragen. Damit gewinnen Sie Zeit und profitieren unter Umständen von einem positiven Urteil der europäischen Richter.