Nachträgliche Umsatzsteueroption bei Grundstückskäufen möglich?

von MBK am 20. April 2015, keine Kommentare

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte am 22.08.2013 – 16 K 286/12 darüber zu urteilen, ob auch noch nach Eintritt der sogenannten formellen Bestandskraft die Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksverkäufen besteht. (Hier der Link zum Urteil im vollen Wortlaut.)

Es ging um den Verkauf eines Grundstücks. Der Kläger hatte zunächst ein Grundstück veräußert, ohne eine Option zur Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung im Kaufvertrag aufgenommen zu haben. Demnach war die Grundstücksveräußerung umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt machte daraufhin Umsatzsteuerforderungen nach § 15 a UStG geltend (Vorsteuerkorrekturen).  

Hiermit hatte der Steuerpflichtige offenbar nicht gerechnet und er begegnete diesen Nachforderungen, indem er im Nachhinein zur Umsatzsteuerpflicht optierte und den notariellen Grundstückskaufvertrag noch einmal ändern ließ   – also nach Zugang des Änderungsbescheids.

Damit kam seiner Meinung nach eine Umsatzsteuerforderung nach § 15 a UStG nicht mehr in Betracht. Das Finanzamt sah da anders und so traf man sich vor dem Finanzgericht. Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht, weil das Grundstück letztlich umsatzsteuerpflichtig veräußert wurde.

In der Urteilsbegründung bezog sich das Finanzgericht auf folgende Gesetze:
UStG § 9 Abs.3, § 4 Nr. 9a
§ 9 regelt den Verzicht auf Steuerbefreiungen. Im Absatz 3 steht, dass bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen), der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann.
Des Weiteren ist die Optionsausübung auch noch nach Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung möglich.

Zur weiteren Begründung des Finanzgericht
Die formelle Anforderung an die Optionsausübung ist erfüllt, weil der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückumsatz nur in dem gemäß § 311 b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann. Diese Vorschrift kann jedoch nicht so ausgelegt werden, dass nur im ersten notariellen Vertrag eine Option getroffen werden kann, sondern auch bei einem weiteren Termin. § 9 UStG enthält keine zeitliche Vorgabe, wann die Optionsausübung stattfinden müsse. Weiterhin sah das Gericht keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 06.08.1998 – V B 146/97.
Auch der einschränkenden Auslegung des § 9  Abs. 3 UStG der Beklagten folgte das Gericht nicht.
Da der Leistungsempfänger (hier Ehefrau) Steuerschuldner des Umsatzes ist, „bedarf es nicht einer nicht im Gesetz vorgesehenen Einschränkung der Optionsausübung für den Grundstücksumsatz“.

Hinweis
Da Revision (BFH-Az.: XI R 40/13) eingelegt wurde, hat  der Bundesfinanzhof (BFH) noch zu entscheiden,  wer Recht bekommt. In entsprechenden Fällen sollten Sie die Verfahren mittels Einspruch offenhalten, bis zur Entscheidung des BFH.

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