EuGH: Mietnebenleistungen sind grundsätzlich getrennt zu beurteilen

von MBK am 10. Juni 2015, keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Urteil C-42/14 vom 16.04.2015 mit der Frage zu befassen, ob Mietnebenleistungen bei Gebäudevermietungen umsatzsteuerlich getrennt von der eigentlichen Miete zu beurteilende Leistungen darstellen.

Im vorliegenden Urteil ging es bei einem polnischen Steuerfall um die Vermietung einer Immobilie und die von Dritten erbrachte Lieferung von Wasser, Elektrizität, Wärme sowie Abfallentsorgung. Der Vermieter hatte diese Verträge abgeschlossen und lediglich die Kosten an die Mieter weitergegeben. Diese Nebenleistungen unterlagen in Polen anderen Mehrwertsteuersätzen als die Hauptleistung der Vermietung. Es galt nun unter anderem die Frage zu klären, ob es sich um eine einheitliche Leistung oder getrennt zu beurteilende Leistungen handelt, bei der unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zur Anwendung kommen. Für das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt sich die Frage, ob die Mietnebenkosten der Umsatzsteuer unterworfen werden müssen oder nicht. Mieten können in Deutschland umsatzsteuerfrei oder -pflichtig sein.

Der EuGH beantwortete diese Frage folgendermaßen: Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Wasser, Elektrizität und Wärme sowie die Abfallentsorgung, die diese Vermietung begleiten, grundsätzlich als mehrere unterschiedliche und unabhängige Leistungen anzusehen sind. Folglich sind sie auchunter Mehrwertsteuergesichtspunkten getrennt zu beurteilen. Eine einheitliche steuerliche Beurteilung greift aber dann,wenn gewisse Bestandteile des Umsatzes, einschließlich derer, die die wirtschaftliche Grundlage des Vertragsabschlusses bilden, so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.

Des Weiteren verwies der EuGH die Prüfung der einzelnen Sachverhalte an die nationalen Gerichte. „Es obliegt dem nationalen Gericht, die notwendigen Bewertungen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, unter denen die Vermietung und die sie begleitenden Leistungen abgewickelt werden, und insbesondere des eigentlichen Vertragsinhalts vorzunehmen.“

Es kommt also auf den speziellen Fall und mögliche Abgrenzungskriterien an. Bei separaten Leistungen hat der Mieter die Möglichkeit den Leistungserbringer/oder die Nutzungsmodalitäten selbst auszuwählen. Der Verbrauch von Elektrizität, Wärme und Wasser wird dabei individuell über Zähler kontrolliert und entsprechend des Verbrauchs abgerechnet. Der Mieter kann somit über die Nutzung der Leistung entscheiden, womit keine untrennbare Verbindung mit dem eigentlichen Mietvertrag eingegangen wird. Ein weiteres Indiz ist der gesonderte Ausweis der Mietnebenkosten. Damit können die Nebenleistungen in solchen Fällen umsatzsteuerpflichtig sein, auch wenn die eigentliche Hauptmiete umsatzsteuerfrei ist.

Anders wäre die Sachlage bei der Vermietung von Büroräumen, die schlüsselfertig und sofort einsatzbereit sind. Auch bei der Immobilien- Vermietung für kurze Zeiträume können die Nebenkosten auf die Mietfläche umgelegt werden und gehören zum Entgelt für die einheitliche Vermietung. Bei dieser Konstellation sind die Nebenleistungen umsatzsteuerlich genauso zu behandeln, wie die Hauptmiete.

Hier der Link zum Urteil.

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