EuGH: Mietnebenleistungen sind grundsätzlich getrennt zu beurteilen

von MBK am 10. Juni 2015, keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Urteil C-42/14 vom 16.04.2015 mit der Frage zu befassen, ob Mietnebenleistungen bei Gebäudevermietungen umsatzsteuerlich getrennt von der eigentlichen Miete zu beurteilende Leistungen darstellen.

Im vorliegenden Urteil ging es bei einem polnischen Steuerfall um die Vermietung einer Immobilie und die von Dritten erbrachte Lieferung von Wasser, Elektrizität, Wärme sowie Abfallentsorgung. Der Vermieter hatte diese Verträge abgeschlossen und lediglich die Kosten an die Mieter weitergegeben. Diese Nebenleistungen unterlagen in Polen anderen Mehrwertsteuersätzen als die Hauptleistung der Vermietung. Es galt nun unter anderem die Frage zu klären, ob es sich um eine einheitliche Leistung oder getrennt zu beurteilende Leistungen handelt, bei der unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zur Anwendung kommen. Für das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt sich die Frage, ob die Mietnebenkosten der Umsatzsteuer unterworfen werden müssen oder nicht. Mieten können in Deutschland umsatzsteuerfrei oder -pflichtig sein.

Der EuGH beantwortete diese Frage folgendermaßen: Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Wasser, Elektrizität und Wärme sowie die Abfallentsorgung, die diese Vermietung begleiten, grundsätzlich als mehrere unterschiedliche und unabhängige Leistungen anzusehen sind. Folglich sind sie auchunter Mehrwertsteuergesichtspunkten getrennt zu beurteilen. Eine einheitliche steuerliche Beurteilung greift aber dann,wenn gewisse Bestandteile des Umsatzes, einschließlich derer, die die wirtschaftliche Grundlage des Vertragsabschlusses bilden, so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.

Des Weiteren verwies der EuGH die Prüfung der einzelnen Sachverhalte an die nationalen Gerichte. „Es obliegt dem nationalen Gericht, die notwendigen Bewertungen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, unter denen die Vermietung und die sie begleitenden Leistungen abgewickelt werden, und insbesondere des eigentlichen Vertragsinhalts vorzunehmen.“

Es kommt also auf den speziellen Fall und mögliche Abgrenzungskriterien an. Bei separaten Leistungen hat der Mieter die Möglichkeit den Leistungserbringer/oder die Nutzungsmodalitäten selbst auszuwählen. Der Verbrauch von Elektrizität, Wärme und Wasser wird dabei individuell über Zähler kontrolliert und entsprechend des Verbrauchs abgerechnet. Der Mieter kann somit über die Nutzung der Leistung entscheiden, womit keine untrennbare Verbindung mit dem eigentlichen Mietvertrag eingegangen wird. Ein weiteres Indiz ist der gesonderte Ausweis der Mietnebenkosten. Damit können die Nebenleistungen in solchen Fällen umsatzsteuerpflichtig sein, auch wenn die eigentliche Hauptmiete umsatzsteuerfrei ist.

Anders wäre die Sachlage bei der Vermietung von Büroräumen, die schlüsselfertig und sofort einsatzbereit sind. Auch bei der Immobilien- Vermietung für kurze Zeiträume können die Nebenkosten auf die Mietfläche umgelegt werden und gehören zum Entgelt für die einheitliche Vermietung. Bei dieser Konstellation sind die Nebenleistungen umsatzsteuerlich genauso zu behandeln, wie die Hauptmiete.

Hier der Link zum Urteil.

Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

von MBK am 20. April 2015, keine Kommentare

Beiliegendes Urteil ist anhängig als Revision beim Bundesfinanzhof und deshalb für alle Unternehmen wichtig, die vergleichbare Fälle haben. Sie sollten gegen ihre Umsatzsteuerfestsetzungen Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens bis zur BFH-Entscheidung beantragen (Az BFH: V R 63/14).

Eine Partnerschaftsgesellschaft mietete in einem Parkhaus Stellplätze für 55,- Euro im Monat. Diese Stellplätze stellte die Gesellschaft  Ihren Mitarbeitern für 27,- € Eigenbeteiligung im Monat zur Verfügung.  Mit den Arbeitnehmern, die einen Parkplatz im Parkhaus nutzen wollten, wurde eine schriftliche Vereinbarung im Dienstvertrage getroffen.
Bis Juni 2009 wurden von der Personengesellschaft auf das von den Mitarbeitern gezahlte Entgelt Umsatzsteuer abgeführt. Auf Grund der Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe vom 28.01.2009 (UR 2009, 357) wurde die Umsatzversteuerung eingestellt.

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 01.01.2008 bis 30.09.2011, war der Prüfer der Meinung, dass die Zahlungen für die Parkraumüberlassung der Arbeitnehmer der Umsatzsteuer unterliegen. Somit sei en die Nettoumsätze, um den Umsatzsteueranteil zu erhöhen. Außerdem erließ der Prüfer am 05.07.2012 nach § 164 Abs. 2 AO entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide. Die Personengesellschaft (Klägerin) legte dagegen Einspruch ein und verlangte die Aufhebung der Bescheide.

Das Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-1723/13-U wies im Urteil vom 23.05.2014 die Klage ab, und sah die Entgelte für gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als steuerbare Leistungen an.  Auch den anderen Ausführungen der Klägerin folgte das Finanzgericht nicht.

Hier der Link zum Urteil.

Nachträgliche Umsatzsteueroption bei Grundstückskäufen möglich?

von MBK am 20. April 2015, keine Kommentare

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte am 22.08.2013 – 16 K 286/12 darüber zu urteilen, ob auch noch nach Eintritt der sogenannten formellen Bestandskraft die Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksverkäufen besteht. (Hier der Link zum Urteil im vollen Wortlaut.)

Es ging um den Verkauf eines Grundstücks. Der Kläger hatte zunächst ein Grundstück veräußert, ohne eine Option zur Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung im Kaufvertrag aufgenommen zu haben. Demnach war die Grundstücksveräußerung umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt machte daraufhin Umsatzsteuerforderungen nach § 15 a UStG geltend (Vorsteuerkorrekturen).  

Hiermit hatte der Steuerpflichtige offenbar nicht gerechnet und er begegnete diesen Nachforderungen, indem er im Nachhinein zur Umsatzsteuerpflicht optierte und den notariellen Grundstückskaufvertrag noch einmal ändern ließ   – also nach Zugang des Änderungsbescheids.

Damit kam seiner Meinung nach eine Umsatzsteuerforderung nach § 15 a UStG nicht mehr in Betracht. Das Finanzamt sah da anders und so traf man sich vor dem Finanzgericht. Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht, weil das Grundstück letztlich umsatzsteuerpflichtig veräußert wurde.

In der Urteilsbegründung bezog sich das Finanzgericht auf folgende Gesetze:
UStG § 9 Abs.3, § 4 Nr. 9a
§ 9 regelt den Verzicht auf Steuerbefreiungen. Im Absatz 3 steht, dass bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen), der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann.
Des Weiteren ist die Optionsausübung auch noch nach Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung möglich.

Zur weiteren Begründung des Finanzgericht
Die formelle Anforderung an die Optionsausübung ist erfüllt, weil der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückumsatz nur in dem gemäß § 311 b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann. Diese Vorschrift kann jedoch nicht so ausgelegt werden, dass nur im ersten notariellen Vertrag eine Option getroffen werden kann, sondern auch bei einem weiteren Termin. § 9 UStG enthält keine zeitliche Vorgabe, wann die Optionsausübung stattfinden müsse. Weiterhin sah das Gericht keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 06.08.1998 – V B 146/97.
Auch der einschränkenden Auslegung des § 9  Abs. 3 UStG der Beklagten folgte das Gericht nicht.
Da der Leistungsempfänger (hier Ehefrau) Steuerschuldner des Umsatzes ist, „bedarf es nicht einer nicht im Gesetz vorgesehenen Einschränkung der Optionsausübung für den Grundstücksumsatz“.

Hinweis
Da Revision (BFH-Az.: XI R 40/13) eingelegt wurde, hat  der Bundesfinanzhof (BFH) noch zu entscheiden,  wer Recht bekommt. In entsprechenden Fällen sollten Sie die Verfahren mittels Einspruch offenhalten, bis zur Entscheidung des BFH.